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      Hoffmann Group eShop CAD data (eTool)

      Lizenzgeber ist die Hoffmann GmbH Qualitätswerkzeuge, Haberlandstraße 55, 81241 München

      Stand: Februar 2015

      1. Der eShop ist eine Datenbank gemäß § 87 a UrhG.

      Die dem Anwender im eShop der Hoffmann Group zur Verfügung gestellten Daten stellen eine Datensammlung dar, die insgesamt und auch hin­sichtlich ihrer Bestandteile nicht allgemein bekannt und zugänglich ist. Zugang zu dieser Daten­bank erhält nur, wer eine Zugangsberechtigung hat. Für den Anwender hat die Datenbank deshalb den Wert, über eine Zugangsberechtigung an die in der Datenbank gehaltenen Informati­onen zu gelangen.

       

      2. Der Anwender erhält das Recht, auf die Datenbank über Online-Zugang zuzugreifen. Zugriff bedeutet dabei:

      Der Anwender ist aufgrund eines für ihn ausgestellten Zugangscodes in der Lage, auf die solche Werkzeuge betreffenden Daten zuzugreifen, die er zum einen bei der Hoffmann Group be­zieht und die zum anderen auf dem Server des eShop in verschiedenen per Online-Abruf lesbaren Formaten abgespeichert sind.

      Ein Recht zur Nutzung von Quellprogrammen besteht nicht.

      Der Anwender ist berechtigt, die für seinen Zugriff freigeschalteten Daten über Datenfern­übertragung auf einen bei sich aufgestellten Rechner herunterzuladen und diese Daten dort in den von ihm verwendeten Verarbeitungsprogrammen (z. B. CAD, …) zu nutzen.

      Der Anwender ist ohne vorherige und schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers z. B. nicht berechtigt, Dritten den Zugriff auf die Datenbank zu ermöglichen, den Zugriff auf die Datenbank von einem Floating-Betrieb aus zu ermöglichen, der vom Li­zenzgeber nicht vorher schriftlich gestattet worden ist, oder Maßnahmen zu ergreifen, um das Zugangs­berechtigungssystem der Datenbank zu umgehen.

      Die Lizenz wird als nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz erteilt. Der Anwender ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen.

      Die Lizenz ist sachlich auf die Anwendung in CAD-, CAM- und Werkzeugverwaltungssystemen beim Anwender beschränkt.

      Soweit auf den Informationen, die der Anwender herunterladen kann, die Marke der Hoffmann Group aufgebracht ist, darf der Anwender diese Marke nicht von den einzelnen Dokumenten entfernen. Er darf seine Marken und/oder andere auf seinen Geschäftsbetrieb hinweisende Bezeichnungen zusätz­lich auf den einzelnen Dokumenten anbringen.

       

      3. Der Anwender ist verpflichtet, Daten, die er sich vom eShop der Hoffmann Group herunterlädt, vor seiner weiteren Verwendung in seinem Betrieb daraufhin zu über­prüfen, ob diese Daten mit den von ihm eingesetzten Werkzeugen übereinstimmen. Eine Garan­tie, Zusicherung oder sonstige Gewährleistung für die fehlende Übereinstimmung einmal vom Anwender heruntergeladener Daten mit von ihm eingesetzten Werkzeugen wird seitens der Hoffmann Group ausdrücklich nicht übernommen, wenn der Anwender diese Überprüfung unterlässt. Die Nutzung der Daten ist somit ein Hilfs­mittel, das dem Anwender zur Verfügung gestellt wird, nicht aber eine zusätzliche Beschrei­bung der Beschaffenheit der an den Anwender gelieferten  Werkzeuge. Werkzeugaltbestände beim Anwender muss dieser in jedem Falle auf Übereinstimmung mit den Daten/Zeichnungen hin überprüfen.

      4. Der Anwender wird die von ihm heruntergeladenen Informationen und Daten nur für den nach dem Vertrag vorgesehenen Zweck, sie also insbesondere nur als Grundlage für den Einsatz der Werkzeuge in den von ihm verwendeten Maschinen und mit der von ihm verwendeten Software nutzen. Er ver­pflichtet sich insbesondere, sämtliche Maßnahmen zu unterlassen, die darauf gerichtet sind, die Daten

      - zu ändern, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und/oder an Dritte herauszugeben und/oder Dritten zugänglich zu ma­chen,

      -  als Ausgangspunkt für eigene Entwicklungen von Werkzeugen zu verwenden.

       

      5. Der Anwender verpflichtet sich, alle ihm bekannt werdenden Informationen, insbesondere hinsichtlich des Aufbaus der Datenbank und hinsichtlich der einzel­nen Werkzeuge, soweit die Informationen rechtlich geschützt sind oder Betriebs- oder Ge­schäftsgeheimnisse enthalten oder die ausdrücklich als vertraulich bezeichnet sind auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, außer wenn diese Informationen ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt sind. Der Anwender verwahrt und si­chert die von ihm heruntergeladenen Informationen und seine Informationen über das Daten­banksystem so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

      Der Anwender gestattet den Zugriff auf die Datenbank und den Zugriff auf von der Daten­bank heruntergeladene Informationen nur seinen Mitarbeitern und sonstigen Dritten, die den Zu­gang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er verpflichtet solche Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit dieser Informationen.

      Der Lizenzgeber verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Anwenders unter Beachtung sämtlicher Datenschutz-rechtlicher Vorschriften.

       

      6. Die angeforderten CAD-Daten werden zum Download auf den Rechner des Anwenders bereit gestellt, er wird darüber per Email benachrichtigt. Diese enthält die Adresse an welcher die Daten bereitgehalten werden. Die Daten werden dort für eine Frist von 24 Stunden bereitstehen. Eine Haftung von Hoffmann im Falle von Kommunikationsschwierigkeiten besteht nicht.

       

      7. Der Lizenzgeber haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit aufgrund einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch sich, seinen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen, sowie Arglist oder arglistige Täuschung beruhen, haften wir ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung bei Schäden aufgrund grober Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. In dem Umfang, in dem eine Garantie abgegeben wurde, haften wir auch aufgrund um im Umfang dieser Garantie.

      Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit versursacht werden, haftet der Lizenzgeber nur, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) betrifft. Die Haftung umfasst jedoch nur vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden.

      Mittelbare Schäden und Folgeschäden sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der CAD-Daten typischerweise zu erwarten sind.

      Eine weitere Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Der Anwender muss sich den Einwand eines Mitverschuldens entgegenhalten lassen.

       

      8. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Erfül­lungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist München.